Zum Thema Nebeneinkünfte, um den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hat der Vorsitzende der Juso AG Balingen, Sanel Dacic einen Leserbrief geschrieben.

ZAK

Warum dürfen alle verdienen, nur die Sozialdemokraten nicht?!

Es scheint als wäre in Deutschland zurzeit der gängigste Begriff in der Politik „Transparenz“. Jeder beschäftigt sich mit diesem Thema, doch nur wenige können mit reinem Gewissen mitreden.
Was als strategisch intelligenter Schachzug von CDU und FDP gegen den SPD Kanzlerkandidaten begann, entpuppt sich als Eigentor.
Steinbrück geht mit der Offenlegung seiner Vortragshonorare weit über die geltenden Transparenzregelungen. Nachdem er wochenlang kritisiert wurde, weil er neben seiner politischen Arbeit zusätzlich Vorträge gehalten hatte, die zum Teil honoriert wurden, fasste er den Entschluss und lies seine Nebeneinkünfte bis auf das letzte Detail seit 2009 durchleuchten. Vorgeworfen wurde ihm, sich von Firmen für seine Vorträge bezahlt haben zu lassen, jedoch muss man erwähnen, was viele vergessen, es ist absolut nichts illegales oder verwerfliches daran! Steinbrück hat rechtskräftige Verträge abgeschlossen, seine Einkünfte gesetzesgemäß versteuert und sein Honorar, zum Teil auch an gemeinnützige Organisation gespendet. Nie wurden seine Vorträge vom Bundesbüro vorbereitet oder gar vom wissenschaftlichen Dienst des Parlamentes.
Im Fordern waren sowohl CDU/CSU als auch FDP hervorragend, aber wo bleiben sie, wenn es darum geht für alle gleiche Transparenzregelungen zu schaffen? Plötzlich halten beide nichts mehr von Transparenz. Wer blockiert im Bundestag die Gesetze, die alle Abgeordnete dazu bringen sollen ihre Nebeneinkünfte offenzulegen, so wie es Steinbrück mit gutem Beispiel gezeigt hat? Die Antwort ist einfach, nämlich jene die genau dies gefordert haben, als sie gewittert haben den Merkel-Herausforderer damit schädigen zu können. Nun boykottieren sie jedoch. Muss man sich da fragen warum? Nein, es wird hinfällig, wenn man einen Blick auf die CDU wirft. Kein Wunder, dass es nicht von großem Interesse ist, die Nebeneinkünfte darzulegen. Es gibt eine Reihe von Spitzenpolitikern bei der CDU und auch der FDP die keinerlei Grund haben Steinbrück unter Druck zu setzen, hätten diese nichts zu verbergen, würde es keinerlei Probleme bereiten der Bevölkerung offenzulegen, dass alles rechtens vorgeht. Aber so ist es offensichtlich nicht. Zu Recht wird dieses Verhalten als „Scheinheilig“ bezeichnet. Die CDU hat wohl Schwierigkeiten die Bevölkerung von ihrer Regierung zu überzeugen, warum sonst sollte eine Partei, statt auf Inhalte zu zählen, Gründe beim politischen Gegner suchen, um dessen Ruf in der Bundesrepublik zu schaden. Persönlicher Angriff war noch nie eine herausragende Strategie, um Stimmen in der Bevölkerung zu bekommen. Gibt es jedoch zu wenig inhaltliche Aspekte die man vermitteln kann, muss man auf diese Strategie zurückgreifen.
Wir müssen uns doch fragen, warum eine Partei die mehr Wert darauf legt, die Opposition destruktiv anzugreifen, statt gerechte Politik in Deutschland zu betreiben, um die immer größeren Missstände zu verbessern, immer noch an der Regierung sein darf.
Alles in allem kann man sagen, dass Steinbrück kein Problem damit hat für seine „Taten“ gerade zu stehen. Im Gegensatz zu manch anderen aus der Regierung, steht er zu seinen Nebentätigkeiten und auch zu seinen Verdiensten. Diese Vorgehensweiße spricht für sich!