Jusos Zollernalb

Kommentar des Vorsitzenden der Jusos Hechingen/Haigerloch, Christoph Ott zur Ukraine-Krise

Aktuelles

Liebe Freundinnen und Freunde,

seit jeher war es unser Bestreben, ein Volk der guten Nachbarn zu sein, Im Innern und nach außen. Was sich gegenwärtig in der Ukraine, v.a. in deren Osten, abspielt, entzieht sich unserer Vorstellungskraft und unseres Verständnisses eines gegenseitigen Miteinanders. Wir - als Teil Jugend Deutschlands - sind die zweite in Frieden geborene Generation.

Aber wir müssen einsehen, dass nicht mehr 1980 ist. Wir befinden uns im Jahr 2014. Genausowenig wie es einen „bösen“ Russen gibt, gibt es einen „guten“ Russen. Gegenseitige Schuldzuweisungen, so begründet sie auch sein mögen, vermögen es nicht, den vorherrschenden Konflikt zu lösen. Sie führten bislang nur zu einer Isolierung einzelner Akteure und damit einhergehend einer Radikalisierung deren Handlungen.

Alle Akteure müssen sich an den Verhandlungstisch begeben. Auf diesem Verhandlungstisch darf aber nicht von Anfang an unser Colt liegen. Es bedarf keiner Wild-West-Rhetorik sondern eines glaubwürdigen Bestrebens, eine gegenseitige Lösung zu erarbeiten.

Demokratie braucht Demokraten. Das Ukrainische Volk hat ebensowenig Interesse an einer gewaltsamen Auseinandersetzung als an innerstaatlicher Unsicherheit.

Es bedarf einer umfassenden Legitimation der handelnden innerukrainischen Organe. Hierzu muss aber auch akzeptiert werden, dass die Ukrainer und Ukrainerinnen - und zwar nur diese selbst - die Verantwortung für sich und ihre Zukunft tragen.

Die Konflikte der vergangenen Jahre zeigen, dass Krieg als Außenpolitisches Mittel es nicht vermag, Konflikte langfristig zu lösen. Ein dahinschwelender Brand wird nämlich nur vermeintlich auf kurze Dauer erstickt, nur um nach entsprechender Zeit in viel größerem und gewaltsamerem Ausmaß wieder auszubrechen, wie wir aktuell im Irak anhand der ISIS/ISIL beobachten können.

Die außenpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten einer militärischen Intervention sind beschränkt und der aktuellen ukrainischen Situation unangemessen, schlicht unzureichend. Eine allseits anerkannte Lösung kann nur im Dialog und Einvernehmen aller Akteure gedeihen.


Nicht die Waffen sondern die Betroffenen haben zu sprechen.
Hierbei kann und darf die deutsche und europäische Rolle in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen wie der OSZE nur eine vermittelnde sein. Es bedarf einer Art Notar, der die Überwachung und Einhaltung gegenseitiger Abmachungen überwacht, gegenseitige Zugeständnisse zusammenführt und Vernetzung der Akteure in Form eines runden Tisches vorantreibt.

Dennoch sind begründete Verweise auf Brüche des Völkerrechts, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sonstige Vergehen nicht unter den Tisch zu kehren. Um aber eine umfassende Aufklärung in einem rechtsstaatlichen Kontext zu ermöglichen, bedarf es erst der Wiederherstellung eines solchen Zustands. Hierbei muss die erste Priorität ein Waffenstillstand und dauerhafter Frieden sein, um weitere, langfristige Maßnahmen, voranzutreiben.




 

 

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