Jusos Zollernalb: Große Mehrheit für Anträge aus Zollernalb

Veröffentlicht am 22.02.2016 in Pressemitteilungen

Erfolge in Pforzheim: Auf dem vergangenen Landesausschuss der Jungen Sozialdemokraten Baden-Württemberg in Pforzheim wurden die Antragsbereiche Innen und Justiz sowie Verkehr und Infrastruktur debattiert.

In beiden Bereichen fanden sich Anträge der Jusos Zollernalb: "Für eine humane Asylverfahrenspraxis" lautet die Überschrift eines Antrags - hoch aktuell sind die darin enthaltenen Forderungen allemal: Die Seenotrettung für Flüchtende soll finanziell stark aufgestockt und die Marineoperation "Mare Nostrum" reaktiviert werden. Außerdem soll nach dem Willen der Jusos Zollernalb ein Verteilungsschlüssel für Asylbewerber auf EU-Ebene entwickelt (nach dem Vorbild des Königsteiner Schlüssels) und die Möglichkeit zur Beantragung von Asyl in nordafrikanischen Ländern geschaffen werden. Die Delegierte Lara Herter hob bei der Einbringung des Antrags hervor: "Wir als Jusos dürfen nicht zulassen, dass Flüchtende wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden!"

Der zweite Antrag erschien weniger brisant, wird jedoch bei Umsetzung wirtschaftliche als auch soziale Vorteile für die Länder und den Bund mit sich ziehen: Sogenannte Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) künftig verhindern, so der Beschlussvorschlag. Lara Herter kommentierte: "ÖPP sind deutlich teurer als bei einer konventionellen Vergabe – das hat selbst der Bundesrechnungshof bestätigt."

Hinter beide Anträgen stellten sich auf dem Landesausschuss zahlreiche Juso-Delegierte aus dem ganzen Land und verabschiedeten diese mit großer Mehrheit.

 

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