Am 12. Mai befassten sich die Jusos Zollernalb mit der Vorbereitung zur diesjährigen Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Jusos Baden-Württemberg. Auf der Konferenz wird auch ein neues Arbeitsprogramm für das kommende Arbeitsjahr beschlossen. Dieses Jahr bringen die Kreisjusos acht Anträge ein.

In den von Lara Herter, Niklas Jung, Katja Stotz, Urs Unkauf und Sanel Dacic federführend formulierten Anträge geht es unter anderem um folgende Themen: 

In einem Antrag sprechen sich die Jusos Zollernalb für ein Einsatzverbot von Glyphosat aus. „Etwas, dass wahrscheinlich krebserregend ist, gehört zu keinem Preis auf unsere Ackerflächen“, so der Juso Julius Fiedler in der Diskussion.

Ein weiterer Antrag fordert Supermärkte auf, keine Lebensmittel mehr wegzuwerfen. „Dies sei nicht nur zynisch gegenüber Hungernden“, macht Katja Stotz klar, „ebenso ist es eine Vergeudung von vielen wichtigen Rohstoffen,“ so die Verfasserin des Antrags weiter.

Ferner sprechen sich die Jusos für die Einberufung einer Kommission ein, die sich ausschließlich mit medizinischen Studien aus dem Ausland beschäftigt. Nach Niklas Jung ist das Ziel der Kommission Behandlungsmethoden für Schwerstkranke zu finden, die sich effizienter zur Genesung beitragen sollen.

Entschieden sprechen sich die jungen Sozialdemokraten gegen TTIP aus. „Die Veröffentlichungen von Greenpeace haben deutlich gemacht, was bereits viele Bürger in unserem Land befürchtet haben. Auf dieser Basis fordern wir den Stopp der Verhandlungen,“ bekräftigt Dennis Lausch.

Ebenso liegt den Jusos die Mitbestimmung für Arbeitnehmern in Unternehmen am Herzen. Hierbei wird gefordert, dass das bestehende Mitbestimmungsniveau der Unternehmensmitbestimmung nach dem Mitbestimmungsgesetz von 1976 in der Bundesrepublik Deutschland zu erhalten und das Mitbestimmungsniveau auf europäischer Ebene – insbesondere in der Europäischen Aktiengesellschaft und etwa noch zu schaffenden Rechtsformen auf Ebene der Europäischen Union – zu sichern, auszuweiten und zu fördern ist. „Es ist kein Geheimnis, dass dort, wo Mitbestimmungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer in einer hohen Form gegeben sind, die Zufriedenheit, sowie der Zugewinn für das Unternehmen sehr groß ist“, so stellvertretender Kreisvorsitzender Urs Unkauf.

In einem Antrag sprechen sich die Jusos des Weiteren dafür ein, dass Bürgerentscheide auf der Ebene der Landkreise möglich sind. „In Zeiten stetig wachsenden Misstrauens gegenüber politischen Mandatsträgern erscheint es essentiell, Entscheidungen von hoher öffentlicher Bedeutung auch auf Ebene der Landkreise von den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar beeinflussen zu lassen,“ so Lara Herter.

Auch die Personalsituation der Krankenhäuser wurde eifrig diskutiert. Sanel Dacic, Juso Kreisvorsitzender, zum Antrag: „Wir fordern in unserem Antrag die Stärkung der Pflegekräfte, ebenso muss eine gute medizinische Betreuung in Krankenhäusern gewährleistet werden. Hierzu fordern wir explizit ein Gesetz zur Personalbemessung

Mit Hilfe eines Antrags der Kreisjusos sollen Pflegekräfte gestärkt und die gute medizinische Betreuung in Krankenhäusern gewährleistet werden. Dies soll explizit durch ein Gesetz zur Personalbemessung erfolgen.“ Jenes Gesetz soll den realen Personalbedarf ermitteln sowie ferner regeln, benötigte Stellen in allen Bereichen und Stationen zu schaffen. Die Ausbildung von Krankenpflegern steht im Antrag auch im Fokus. „Wir fordern eine Ausbildungsoffensive Krankenpflege. Im Rahmen dessen sollen Bedingungen der Krankenpflegeausbildung evaluiert und verbessert werden“, ergänzt Lara Herter.

Im letzten Antrag fordern die Jusos die Förderung von Neugründungen in Baden-Württemberg. Von Beginn soll in Schulen das Gründen beigegebracht werden. Ferner wird die Beschleunigung von Gründungen gefordert. Darauf aufbauend soll eine Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten lanciert werden.