Jusos Zollernalb

Jusos begrüßen Wahlrecht ab 16

Pressemitteilungen

Bei der letzten Sitzung der Jusos Zollernalb am 6. November im Jugendhaus Insel in Balingen wurde von den Jusos die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei der Kommunalwahl 2014 begrüßt.

Schwabo

Kreisvorsitzender Bernd Majer zeigte sich über die längst überfällige Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen erfreut. Damit, so Majer, würde den Jugendlichen endlich das Recht zur politischen Mitbestimmung eingeräumt. Die Jusos hatten auf Landesebene lange für diese Entscheidung gekämpft. Allerdings waren auch einige kritische Stimmen bei der Sitzung zu hören. So müsse auch die politische Vorbildung in der Schule früher und gründlicher bei den Jugendlichen geschaffen werden. „Das Fach Gemeinschaftskunde muss über die politischen Mitbestimmungsrechte junger Menschen früher informieren“ meinte ein Juso aus Haigerloch hierzu. Das Wahlrecht ab 16 könne nur ein erster Schritt sein, meinte Sanel Dacic aus Balingen, die Beteiligung der Jugendlichen werde erst zeigen ob sie von Erfolg sein wird. Auch müsse langfristig die Absenkung des Wahlalters bei Landtags- und Bundestagswahlen ins Auge gefasst werden. Hierzu sei auch eine stärkere Unterstützung von Jugendgemeinderäten von Seiten der Politik erforderlich, so Majer. Anschließend wurde noch über das Betreuungsgeld diskutiert, welches am Freitag im Bundestag beschlossen wurde. Die Meinung der anwesenden Jusos zu diesem Thema war eindeutig: Dass das Betreuungsgeld eine unsinnige Maßnahme sei, welche falsche Anreize schaffe, war die eindeutige Meinung. Bei 200.000 fehlenden Kitaplätzen bundesweit könne diese Geldverschwendung für das Betreuungsgeld nicht sein, meinte Sina Meier aus Balingen dazu.

 
 

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