Jusos Zollernalb

Kommunales ABC

Ausschuss
Es gibt beratende und beschließende Ausschüsse. Beschließende Ausschüsse bestehen aus Mitgliedern der einzelnen Fraktionen, in beratenden können zusätzliche sachkundige BürgerInnen berufen werden. Die Gemeindeordnung legt fest, welche Themen der Gemeinderat einem beschließenden Ausschuss übertragen darf. Die Beratenden legen Empfehlungen vor.

Abfallwirtschaft
Sie umfasst die Problematik der Müllbeseitigung, -lagerung und –entsorgung. Früher ausnahmslos als öffentliche Aufgabe anerkannt, mittlerweile teilweise in manchen Kommunen privatisiert. Unter den Gesichtspunkten Kosten, Zuverlässigkeit und Umweltschutz ist sie eine kommunale Zukunftsaufgabe.

Ausschreibung
Bevor eine Gemeinde Aufträge ab einem gewissen Finanzvolumen vergeben kann, macht sie eine öffentliche Ausschreibung nach bestimmten Vorschriften. Als öffentlicher Auftraggeber ist sie an dieses Verfahren gebunden.

Antrag
Jede Fraktion im Gemeinderat oder eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates haben die Möglichkeit Anträge zu stellen. Über Anträge entscheidet der Gemeinderat durch Abstimmungen. Angenommene Anträge müssen von der Verwaltung umgesetzt werden.

Bezirksbeirat
Die Gemeindeordnung bietet die Möglichkeit in Städten Bezirke mit eigenen Bezirksverfassungen und Bezirksbeiräten zu bilden. Ziel ist, eine möglichst dezentrale, bürgerfreundliche Verwaltungsstruktur zu schaffen.

Bürgerentscheid
Gelingt es den BürgerInnen, ausreichend Unterschriften für ein bestimmtes Anliegen zu sammeln, so muss der Gemeinderat diesem Bürgerbegehren zustimmen und es umsetzen oder einen Bürgerentscheid herbeiführen. Der Gemeinderat kann allerdings auch von sich aus bestimmte Fragen durch einen Bürgerentscheid direkt von den BürgerInnen entscheiden lassen.

Bebauungsplan
Der Bebauungsplan legt Art, Maß und Umfang der Bebauung in einem bestimmten Gebiet fest. Die Gemeinden haben das Recht auf ihrem Gebiet Bebauungspläne zu erlassen. Ziel eines Bebauungsplans ist eine geordnete Bebauung.

BürgermeisterIn
Chef einer Gemeinde, in größeren Städten gibt es eine/n Oberbürgermeister/in. In Baden-Württemberg werden sie von den Bürgern in direkter Wahl auf 8 Jahre gewählt. Er/Sie ist Vorsitzende/r des Gemeinderats und der Stadtverwaltung. In größeren Gemeinden kann der Gemeinderat durch Wahl weitere BürgermeisterInnen mit bestimmten Aufgabenbereichen bestimmen.

CDU
Christlich Demokratische Union. Konservative Volkspartei, die in Baden-Württemberg meint, sich auf ihren Mehrheiten ausruhen zu dürfen. Kennzeichnend ist die Konsequenz, mit der sich diese Partei innovativen Ideen und schlüssigen kommunalen Konzepten für Deine Generation verschließt. Bei diesen Jungs und Mädels lieber kein Kreuz machen, sonst habt Ihr bald eines zu tragen.

Daseinsvorsorge
umschreibt die staatliche Aufgabe zur Bereitstellung der für ein sinnvolles menschliches Dasein notwendigen Güter und Leistungen - die sogenannte Grundversorgung. Dazu zählt die Bereitstellung von öffentlichen Einrichtungen für die Allgemeinheit, also Verkehrs- und Beförderungswesen, Gas-, Wasser-, und Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Krankenhäuser, Friedhöfe, Bäder usw. (Infrastruktur). Die meisten dieser Leistungen werden heute von kommunalwirtschaftlichen Betrieben wahrgenommen werden.

Dezernat
Organisationseinheit oder Verantwortungsbereich in der Kommunalverwaltung; bezeichnet den Zuständigkeitsbereich einer politisch verantwortlichen Führungskraft, die mindestens ein Amt (eine kommunale Behörde) leitet.

Doppik
der Begriff Doppik hat zwei Bedeutungen. Einerseits bezeichnet er das Kaufmännische Rechnungswesen mit “doppelter Buchführung” (Geschäftsvorfälle führen zu Buchungen auf zwei Konten), im Gegensatz zur Kameralistik der öffentlichen Verwaltung. Andererseits wird er inzwischen auch als Synonym für das neue Rechnungswesen der öffentlichen Verwaltung als Gesamtkonzept, das die Doppik der Privatwirtschaft an die Besonderheiten der öffentlichen Verwaltung anpasst, verwendet.

Entsorgung
Auch Abfallwirtschaft genannt. Oberbegriff für alle Verfahren und Tätigkeiten, die der Beseitigung oder Verwertung von Abfällen dienen. Abfallwirtschaftliches Handeln kann öffentlich, privat oder in gemischten Formen organisiert sein.
Entwicklungsplan
Siehe Flächennutzungsplan.

Energie
Wird in Baden-Württemberg meist durch kommunale Stadtwerke geliefert, die auch die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser und Gas abdecken und die Abwasserentsorgung vornehmen.

Finanzhoheit
Ist Ausdruck der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung und umfasst das Recht der Gemeinden und Gemeindeverbände, ihre Einnahmen und Ausgaben eigenverantwortlich zu bewirtschaften. Gibt Kommunen die Befugnis, selbständig Abgaben zu erheben, zu verwalten und zu vereinnahmen.

Flächennutzungsplan
Begriff aus dem Baurecht. Wird von der Gemeinde für das gesamte Gemeindegebiet aufgestellt und stellt die Grundzüge der beabsichtigten Bauplanung in der Gemeinde dar. Aus dem Flächennutzungsplan entstehen die einzelnen Bebauungspläne für einzelne Baugebiete in der Gemeinde.

Fraktion
Schaffen mehrere BewerberInnen derselben Wahlliste den Einzug in den Gemeinderat oder Kreistag, so schließen sie sich zu einer Fraktion zusammen. Die Mindeststärke einer Fraktion wird durch die Geschäftsordnung des jeweiligen Gremiums bestimmt und beträgt in der Regel drei Mitglieder.

Gemeinderat
Der Gemeinderat ist die politische Vertretung der GemeindebürgerInnen. Er beschließt und berät innerhalb der Gemeinde alle grundlegenden Angelegenheiten. Die Größe des Gemeinderates richtet sich nach der Einwohnerzahl. Ziel zukunftsweisender Politik sollte es sein, junge Menschen zu ermutigen, für den Gemeinderat zu kandidieren.

Gemeindeordnung
Die Gemeindeordnung ist die Verfassung der Gemeinden. Gemeindeordnungen regeln Aufbau, Struktur, Zuständigkeit, Rechte und Pflichten der kommunalen Organe. Die Gemeindeordnung ist gleichzeitig die Basis der kommunalen Finanzwirtschaft und regelt die staatliche Aufsicht über die Gemeinden.

Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer wird auf die Erträge eines Gewerbebetriebes erhoben. Sie ist die Gegenleistung des Betriebs für die Aufwendungen, die der Gemeinde durch den Gewerbebetrieb entstehen. Für die Gemeinden stellt die Gewerbesteuer die wichtigste eigenständige Steuerquelle dar.

Ganztagsschulangebot
Eine Ganztagsschule bietet Betreuung für SchülerInnen über den verpflichtenden Unterricht hinaus. Freizeit und die Unterrichtszeit werden in der Ganztagsschule verknüpft. Ein wichtiges Ziel der Ganztagsschule ist es, durch eine gute Betreuung die Chancengleichheit von Kindern aus sozial schwachen Schichten zu erhöhen.

Haushalt
Hauptaufgabe eines Haushaltes ist die Bereitstellung einer Infrastruktur, die allen Mitgliedern der Gesellschaft als Staatsleistung zur Verfügung steht. Dazu zählt etwa das Bildungswesen, das Rechtswesen, das Sicherheitswesen oder das Gesundheitswesen. Im Haushaltsplan sind die Einnahmen und Ausgaben der Kommunen gegenüber gestellt.

Hebesatz
Mit dem Hebesatz können die Gemeinden in Deutschland die Höhe der ihnen zustehenden Gemeindesteuern, Gewerbesteuer und Grundsteuer beeinflussen. Die Gemeindevertretung beschließt die Höhe des jeweiligen Hebesatzes. Dieses Recht ist Teil der verfassungsrechtlich abgesicherten Selbstverwaltungsgarantie.

Investitionen
Kommunen tätigen Investitionen z.B. in Schulgebäude, Straßenbau oder in die Infrastruktur der Gemeinde. Investitionen können über die Aufnahme von Krediten bzw. über die Verwendung von Steuermitteln getätigt werden.

Integration
Auf kommunaler Ebene wird dieser Begriff häufig in Zusammenhang mit dem Zuzug von ausländischen Mitbürgern bezogen. Die Kommune kann durch Maßnahmen die Integration von Zugewanderten und Deutschen erleichtern. Hierbei können z.B. Sprachkurse angeboten werden. Über eine ausgewogene Wohnbaupolitik kann eine „Gettoisierung“ vermeiden werden.

Jugendarbeit
Jugendarbeit wird sehr oft von sozialen Trägern (Caritas, Diakonie) in Zusammenarbeit mit der Kommune durchgeführt. Mobile Jugendarbeiter unterstützen vor Ort die Jugendlichen bei deren Entwicklung als Partner, z.B. bei der Hausaufgabenbetreuung oder bei der Erstellung von Bewerbungen. Häufig werden Jugendarbeiter von den Heranwachsenden als wichtiger Vertrauenspartner akzeptiert. Sie beeinflussen dadurch maßgeblich die Persönlichkeitsentwicklung der Jugendlichen.

Jugendzentrum/-haus
In Jugendzentren treffen sich Jugendliche in ihrer Freizeit und nutzen das Angebot (Tischfußball, Sport, Tipps bei Bewerbungen). In manchen Kommunen gibt es teilweise selbstverwaltete Jugendzentren. Bei selbstverwalteten Jugendzentren obliegt den Jugendlichen selbst die Verwaltung des Jugendzentrums. Sie erhalten in der Regel ein Budget der Kommune. Nicht-selbstverwaltete Jugendzentren werden von der Stadt finanziert und zusätzlich auch betrieben. Sozialarbeiter betreuen die Jugendlichen bei deren Besuch im Jugendzentrum.

Jusos
Die Jusos (Jungsozialisten) ist die Jugendorganisation in der SPD. Bei den Jusos engagieren sich junge Menschen zwischen 14 und 35 Jahren. Die Jusos stehen für den demokratischen Sozialismus und den Grundwerten der SPD: Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit ein. Aufbauend auf diesen Werten setzen sich die Jusos für eine gerechte Gesellschaft ein.

Jugendgemeinderat/Jugendrat
Ähnlich zu anderen Parlamenten wie Bundestag und Landtag gibt es auch einen Jugendgemeinderat. Die Mitglieder im Jugendrat werden in einer Jugendratswahl gewählt. Sie setzen sich dort für die Interessen der Jugendlichen ein. Je nach Kommune kann man bis zum 18. oder 20. Lebensjahr für den Jugendrat kandidieren.

Kreistag
Der Kreistag wird alle fünf Jahre direkt gewählt. In ihm werden Angelegenheiten und Probleme des Landkreises beraten und Lösungen beschlossen. Den Sitzungen des Kreistages sitzt der Landrat vor (siehe Landrat).

Kreisumlage
Um die Landkreise finanziell abzusichern, erhebt jeder Landkreis eine so genannte Kreisumlage an die Gemeinden, die in seinem Verwaltungsgebiet liegen. Erst durch die Kreisumlage kann der Landkreis wirklich arbeiten. Die Kreisumlage wird ohne Mitbestimmungsrecht der Gemeinden vom Kreistag festgesetzt.

Kinderbetreuung
Kinderbetreuung ist für uns ein zentraler Punkt der Bildungspolitik. Wir wollen für alle Kinder vor Ort Möglichkeiten schaffen, dass sie in Kindertagesstätten, Kindergärten oder Ganztageseinrichtungen öffentlich betreut werden. Für viele Mütter ist eine flächendeckende Kinderbetreuung wichtig, um schnell wieder in den Beruf einzusteigen.

Landrat
Der Landrat leitet die Sitzungen des Kreisrates und führt die Beschlüsse dieses Gremiums aus. Er ist also oberster Beamter eines Landkreises und damit auch Repräsentant. In Baden-Württemberg wird der Landrat, anders als in den meisten Bundesländern vom Kreistag auf acht Jahre gewählt.

Landkreis
Der Landkreis ist eine Verwaltungseinheit, die mehrere Gemeinden zusammenfasst. Der Landkreis hat wichtige Aufgaben, wie die Organisation vom öffentlichen Personen-Nahverkehr oder der Pflege von Natur- und Landschaftsschutzgebieten.

Mitwirkungsverbot
Verhindert, dass GemeinderätInnen an einer Entscheidung mitwirken, von der sie selbst unmittelbar betroffen sind. Beispiel: Ein Handwerker, der im Gemeinderat sitzt, darf über eine Auftragsvergabe der Stadt um die er sich selbst beworben hat nicht mit abstimmen.

Mehrgenerationenhaus
Ein Gebäude das als Treffpunkt oder Wohnraum für Junge und Alte dient. Die Bundesregierung fördert die Einrichtung solcher Häuser. Bewerben um Fördermittel können sich vor allem Städte und Gemeinden.

Nicht-EU-BürgerIn
Ein in Deutschland lebender Mensch der nicht einen Pass eines Mitgliedslandes der Europäischen Union besitzt (z.B. Türkei). Diese Menschen dürfen bei der Kommunalwahl in Deutschland nicht wählen gehen. Die Jusos fordern, dass auch Nicht-EU-Bürger ein Wahlrecht für die Kommunalwahlen bekommen. Das fördert die Integration und das Zusammenleben in den Städten und Gemeinden.

ÖPNV
Abkürzung für „öffentlicher Personennahverkehr“. Unter den ÖPNV fallen z.B. die Busse und Stadtbahnen in Deiner Stadt.

Ortschaftsrat
„Kleiner Bruder“ des Gemeinderates. Wird wie der Gemeinderat bei der Kommunalwahl gewählt. Der Ortschaftsrat vertritt die Interessen von Stadtteilen oder Teilorten.

Oberbürgermeister
Im Politik-Slang auch kurz „OB“ genannt. Wird auf die Dauer von 8 Jahren direkt von den BürgerInnen gewählt. Er ist der Chef der Stadtverwaltung. Nur Städte ab 20.000 Einwohnern („große Kreisstädte“ und „kreisfreie Städte“) haben einen Oberbürgermeister.

PPP
bezeichnet das Zusammenwirken von staatlichen Hoheitsträgern mit privaten Wirtschaftssubjekten. Das bedeutet, dass private Unternehmen an der Erfüllung staatlicher Aufgaben, zum Beispiel bei der Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten beteiligt werden. Partnerschaften mit privaten Dienstleistern können Investitionen der Öffentlichen Hand erleichtern und Effizienzgewinne bewirken. Auf der anderen Seite können PPP-Projekte zu Minderungen der Qualität bei der Leistungserbringung oder verschlechterten Bedingung bei den Leistungserbringern führen. Aus Sicht der Jusos ist die Einhaltung strenger Kriterien sowie die Gewährleistung einer fairen Lasten- und Risikoverteilung zwischen öffentlicher Hand und privaten Leistungserbringern unerlässlich.

Privatisierung
Privatisierung bezeichnet die Veräußerung und Umwandlung öffentlichen Vermögens in Privateigentum. Auf der kommunalen Ebene kommt es aufgrund der finanziell schwierigen Lage einiger Kommunen zunehmend zur (Teil)privatisierung von kommunalwirtschaftlichen Betrieben, das heißt von Betrieben, die die Bürgerinnen und Bürger mit Energie und Wasser versorgen, Müll-und Abwasserbeseitigung zur Verfügung stellen etc. Aus Sicht der Jusos muss sichergestellt werden, dass die zur Daseinsvorsorge zählenden Dienstleistungen durch den Staat erbracht werden und allen Menschen in derselben hohen Qualität zugänglich sind (siehe Daseinsvorsorge). Die kommunale Daseinsvorsorge, die den Gründern der Bundesrepublik so wichtig war und im Grundgesetz verankert worden ist, darf durch Privatisierungen nicht ausgehöhlt werden.

Quorum
Ein Quorum ist die zur Beschlussfähigkeit einer (parlamentarischen) Vereinigung, Körperschaft o.ä. vorgeschrieben Zahl anwesender stimmberechtigter Mitglieder oder abgegebener Stimmen. In der Kommunalpolitik spielt diese gesetzlich vorgegebenen Grenzen vor allem in Hinblick auf Bürgerentscheide eine Rolle: Ein Bürgerentscheid ist erst dann erfolgreich, wenn er ein Quorum von 25 Prozent erreicht.

Regionalplanung
Die Regionalplanung dient unterhalb der staatlichen Raumordnung der Konkretisierung, der fachlichen Integration und Umsetzung landesplanerischer Ziele. Sie nimmt damit eine vermittelnde Stellung zwischen staatlicher und kommunaler Planung ein. Die Regionalplanung, bei welcher Ziele und Grundsätze der Raumordnung und Landesplanung aufgestellt werden, erzeugt damit Planungssicherheit für Gemeinden und Fachplanungsträger.

Regierungsbezirk
Baden-Württemberg besitzt mit Karlsruhe (Regionen Mittlerer Oberrhein, Nordschwarzwald, Rhein-Neckar), Freiburg (Regionen Hochrhein-Bodensee, Schwarzwald-Baar-Heuberg, Südlicher Oberrhein), Tübingen (Regionen Bodensee-Oberschwaben, Donau-Iller, Neckar-Alb) und Stuttgart (Regionen Heilbronn-Franken, Ostwürttemberg, Stuttgart) vier Regierungsbezirke. Ein Regierungsbezirk ist der Bezirk einer allgemeinen Landesmittelbehörde, in der ressortverschiedene Aufgaben gebündelt werden. Diese Behörde wird von einem Regierungspräsidenten geleitet.

Stadtwerke
Sind ein Unternehmen in den Händen der Kommune, die sich um die Versorgung der BürgerInnen mit Strom, Wasser und Gas kümmert. Manche Stadtwerke sind außerdem für den ÖPNV oder den Betrieb von Schwimmbädern zuständig. Dass ein städtisches Unternehmen für diese Dinge zuständig ist, hat den Vorteil, dass die Kommune dafür sorgen kann, dass die Grundversorgung für alle BürgerInnen erschwinglich bleibt.

Stadtjugendring
Ist ein Zusammenschluss mehrerer Jugendverbände einer Stadt. Der SJR nimmt Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe wahr und arbeitet dabei eng mit dem Jugendamt zusammen. Außerdem erhalten die Mitgliedsverbände Zuschüsse für ihre Aktivitäten zum Beispiel für Jugendfreizeiten. Das Geld dafür erhalten sie von der Stadt. Jugendringe gibt es auch auf Ebene der Landkreise und heißen dann Kreisjugendringe.

Stadtkreis
Bezeichnet in Baden-Württemberg das, was anderswo in Deutschland kreisfreie Stadt heißt. Eine solche Stadt ist nicht in einem Landkreis eingebunden und ihre Verwaltung übernimmt zusätzlich die Aufgaben, die sonst dem Landkreis zufallen würden. Ein Beispiel für einen Stadtkreis ist Freiburg.

Soziale Stadt
Ist eine Programm des Bundes und der Länder, das seit 1999 existiert. Gefördert werden Projekte, die dazu beitragen, das Auseinanderklaffen verschiedener Viertel in einer Stadt zu verhindern. Die Aufwertung von „Problem-Vierteln“ geschieht zum Beispiel durch Projekte für Kinder (Spiel- und Bolzplätze, Kinderbetreuung), MigrantInnen (Sprachförderung) oder ältere Menschen (Mehrgenerationenhäuser). Wichtig ist, dass die Bevölkerung in die Entwicklung und Planung einbezogen werden soll. Mehr Infos findest Du hier: www.sozialestadt.de

Schulträger
Neben dem Land ist auch die Kommune in gewissem Maß für die Bildungspolitik zuständig. Als Schulträger tragen die Städte und Gemeinden die Kosten für Bau und Unterhalt von Schulgebäuden sowie für die Lehrmittel. Wie gut eine Schule ausgestattet ist (z.B. Computer, Sportgeräte) liegt also in der Verantwortung der Kommune. Auch die Entschluss, ob eine Schule zur Ganztagsschule ausgebaut werden soll, wird zunächst in der Kommune gefasst. Für diesen Fall kann die Kommune Zuschüsse durch das Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung bekommen.

Tourismus
In Baden-Württemberg leben ob am Bodensee, im Schwarzwald oder auf der Schwäbischen Alb viele Menschen vom Tourismus. Zum Erfolg dieses Wirtschaftszweiges können Kommunen durch die Gestaltung von Städten und Gemeinden sowie attraktive Angebote für Touristen (z.B. Radwege, kulturelles Programm, etc.) entscheidend beitragen. Für den Bürgermeister und den Gemeinderat ist Tourismus daher ein wichtiges Thema.

„unechte Teilortswahl“
Bei der „unechten Teilortswahl“ handelt es sich um eine besondere Regelung, die lediglich im baden-württembergischen Kommunalwahlrecht vorkommt und eine ausreichende Vertretung der einzelnen Ortsteile im Gemeinderat garantieren soll.
Die KandidatInnen der Parteien werden auf Bewerberlisten aufgeführt, die sich nach den einzelnen Ortsteilen aufgliedern. Die KandidatInnen können jedoch nicht nur von den WählerInnen dieses Teilorts, sondern von allen WählerInnen der Gesamtgemeinde gewählt werden (daher die Bezeichnung „unecht“).
Häufiger Kritikpunkt an der „unechten Teilortswahl“ ist das dadurch entstehende komplizierte Wahlsystem, das eine hohe Anzahl an ungültigen oder nicht vergebenen Stimmen produziert. Daher haben viele Kommunen die „unechte Teilortswahl“ wieder abgeschafft.

Verwaltungsakt
Als Verwaltungsakt wird jede Handlung einer Verwaltung gegenüber einer/einem Einwohner/in bezeichnet. Ein Verwaltungsakt kann nur von einer Behörde erlassen werden und regelt einen Einzelfall, also, ob ein/e Einzelne/r etwas tun darf bzw. es geduldet wird bzw. es unterlassen muss.
Verwaltungshaushalt
Der Verwaltungshaushalt beinhaltet – vergleichbar einem Girokonto – alle laufenden und regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben, die nicht dem Vermögenshaushalt zuzuordnen sind. Dies können u.a. die Löhne und Gehälter der Beschäftigten einer Kommune, laufende Sachkosten wie für Gas, Wasser, Strom, Papier, Kugelschreiber und Telefon sein, aber auch Zuschüsse einer Kommune an Vereine.
Vermögenshaushalt
Der Vermögenshaushalt enthält alle Einnahmen oder Ausgaben einer Kommune, die positive oder negative Auswirkungen auf das Vermögen einer Kommune haben können. Dies können auf der Ausgabenseite z.B. Ausgaben für den Bau von Straßen, auf der Einnahmenseite Einnahmen aus dem Verkauf von städtischen Grundstücken und Gebäuden sein.

Wasser
Überlebenswichtiges Lebensmittel. Die Versorgung mit Wasser erfolgt in Deutschland noch überwiegend durch die Gemeinden. Oftmals schließen sich dabei mehrere Gemeinden zu einem Wasserzweckverband zusammen (siehe Zweckverband). Wasser hat bei uns eine durchweg hohe Qualität. Dies soll auch so bleiben. Die vielen kleinen kommunalen Wasserversorger sollten daher weiter vor Ort tätig sein.

X-Border-Leasing
Eigentlich Cross-Border-Leasing. Verkauf stadteigener Infrastruktur (z.B. Kanalisation) an vorzugsweise US-amerikanische Investoren. Da man auf Kanäle aber nicht verzichten kann, mietet die Stadt es zu einem festgelegten Preis wieder zurück. Nach X Jahren fällt das dann wahrscheinlich marode Kanalnetz an die Stadt zurück.

Zuschuss
Kann man bei den Kommunen beispielsweise für Jugendfreizeiten beantragen. Frag einfach mal nach den Förderrichtlinien Deiner Gemeinde.

Zuführungsrate
Begriff aus dem Haushaltsrecht. Werden im Verwaltungshaushalt Überschüsse erwirtschaftet, können diese dem Vermögenshaushalt zugeführt werden (siehe Vermögenshaushalt). Die Stadt kann dann mehr investieren. Eine „negative“ Zuführungsrate sorgt dagegen dafür, dass der kommunale Handlungsspielraum kleiner wird.

Zweckverband
Um bestimmte Aufgaben zu erledigen, sind manche Kommunen einfach zu klein oder zu finanzschwach. Daher bilden mehrere Städte und Gemeinden Zweckverbände. Eine der häufigsten Erscheinungen sind Abwasserzweckverbände, da so nicht jedes kleine Dorf eine eigene Kläranlage unterhalten muss.

 

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28.07.2018, 18:00 Uhr - 29.07.2018, 01:00 Uhr Sommerfest der Jusos Südwürttemberg
Wofür sind wir Jusos allseits bekannt? Starke Inhalte, lebhafte Debatten – und natürlich legendäre Partys :) …

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