Politik und Party auf der #LDKinMa

Veröffentlicht am 27.06.2017 in Pressemitteilungen

Durchweg zufrieden zeigte sich die Delegation der Jusos aus dem Zollernalbkreis mit dem Verlauf der diesjährigen Landesdelegiertenkonferenz (LDK): Selina Blust, Devis Szalai und Lara Herter waren nach Mannheim gereist, um an zwei Tagen mit Jusos aus gesamt Baden-Württemberg zu debattieren. 

Neben Diskussionen über gerechte Steuer- und Wohnbaupolitik stand auch ein Initiativantrag der Jusos Zollernalb auf der Tagesordnung: Unter der Überschrift "Autobahnen gehören in die öffentliche Hand - ohne Kompromisse" kritisierten die jungen Sozialdemokraten den Beschluss des Bundestags sowie Bundesrats zur Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr. Zwar hätten die SPD-Abgeordneten die ursprünglichen Pläne der Unionsfraktion und somit die Überführung des Autobahnnetzes in eine private Gesellschaft verhindert. Dennoch bemängelten die Jungpolitiker, dass nicht alle Formen von Privatisierungen ausgeschlossen wurden: So könnten Teilstrecken im Rahmen sogenannter Öffentlich-Privater-Partnerschaften bewirtschaftet werden. Im Klartext bedeute dies, dass der Staat die Verantwortung für Teilstrecken, ähnlich wie bei einem Miet- oder Pachtverhältnis, auf Unternehmen übertragen könne. Das Problem: In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass sich Öffentlich-Private-Partnerschaften für den Staat und damit die Bürger nur selten lohnen würden - ausschließlich die Unternehmen konnten durch eine hohe Rendite stets profitieren. 

Die Juso-Kreisvorsitzende Lara Herter verurteilte diese Praxis und hob bei der Einbringung des Antrags hervor: "Lasst uns ein klares Zeichen setzen: Für die Jusos steht Allgemeinwohl immer über Gewinnstreben!"

Außerdem stimmten sich die jungen Genossen gemeinsam auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf ein: Per Videobotschaft hielt der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil eine Rede vor den Jusos und rief diese auf, mutig in den Wahlkampf zu ziehen und für ihre Positionen zu streiten. "Wir zählen auf euch!", rief der Generalsekretär den Jusos zu. 

Die Jusos Zollernalb freuten sich ferner über die Wiederwahl ihrer Regiobetreuerin Stephanie Bernickel als stellvertretende Landesvorsitzende und des Juso-Landesvorsitzenden Leon Hahn - beide wurden mit großer Mehrheit in ihren Ämtern bestätigt. Der Juso-Kreisvorstand sei sehr motiviert, weiterhin eng mit dem Juso-Landesvorstand zusammenzuarbeiten, betonte Lara Herter.

Bei der LDK-Party wurde nach kontroversen Debatten dann noch kräftig gefeiert.

 

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