Jusos Zollernalb

Jusos und SPD: Kita-Gebühren im Zollernalbkreis sollen abgeschafft werden

Pressemitteilungen

Der Juso- und der SPD-Kreisverband Zollernalb sehen angesichts der außergewöhnlich guten finanziellen Situation des Landes beste Voraussetzungen dafür, endlich den Startschuss für die Gebührenfreiheit im frühkindlichen Bereich zu geben.

„Wir befürworten ausdrücklich die Bemühungen der SPD-Landtagsfraktion, sich in den anstehenden Haushaltsberatungen im Landtag für die Realisierung von zunächst einem beitragsfreien Kindergartenjahr einzusetzen“, so der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Maute. Das Land verfüge über die nötigen finanziellen Mittel, diese Kosten zu tragen und stehe somit in der Pflicht.

Dank der strukturell sehr guten Steuereinnahmen und der erwirtschafteten Überschüsse im Landeshaushalt sei es an der Zeit, davon wieder etwas an die Steuerzahler zurück zu geben. Zuallererst sollten nach Ansicht der SPD die Familien davon profitieren: „Die Gebührenfreiheit bei Kindertagesstätten ist bares Geld in den Händen der Eltern“, so Maute. Für eine Familie, die im Monat 150 Euro Gebühren zahle, bedeute diese Maßnahme eine konkrete Entlastung von 1.800 Euro jährlich. Darüber hinaus würde sichergestellt sein, dass anfallende Gebühren Eltern nicht mehr davon abhalten, ihre Kinder in Kindertagesstätten anzumelden. Auch wenn dies nur Einzelfälle sein mögen, so müsse man diesen Aspekt dringend mitberücksichtigen. Die SPD-Landtagsfraktion forderte jüngst die grün-schwarze Landesregierung auf, zusätzliche Landesmittel im Haushalt bereit zu stellen, damit in Baden-Württemberg bereits ab dem kommenden Kindergartenjahr 2019/20 zumindest eines der (in der Regel) drei Kindergartenjahre beitragsfrei wird. „Dafür müssten im kommenden Doppelhaushalt für 2018 rund 40 Millionen Euro und für 2019 dann 120 Millionen an Mehrausgaben vorgesehen werden“, rechnet Maute vor. Dies wäre nicht nur für junge Eltern, „sondern auch für unsere Kommunen im Zollernalbkreis ein wichtiges Signal“, befindet der SPD-Politiker. „Gerade in Hinblick auf die negative Geburtenbilanz, die der Zollernalbkreis aufweist, wäre dies zumindest ein finanzieller Anreiz, den man Familien bieten könnte, über Nachwuchs nachzudenken“, gibt der Haigerlocher Stadtrat und stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Manuel Schmoll zu bedenken. 

Die SPD im Zollernalbkreis sieht grundsätzlich die Landesregierung in der Pflicht, die Kommunen bei diesem gesellschaftspolitisch wichtigen Vorhaben zu unterstützen. Die Gebührenfreiheit sei nach Ansicht der Genossen ein Projekt, das nicht von heute auf morgen umgesetzt werden kann und sollte: „Wir fordern daher bewusst den schrittweisen Einstieg in die Gebührenfreiheit, um nachhaltige Strukturen und qualitätsvolle Angebote zu gewährleisten“, begründet der SPD-Kreisvorsitzende. Es gebe unterschiedliche Ansatzpunkte für einen solchen Start, die sich sowohl im Kostenumfang als auch in ihrer Zielsetzung unterscheiden, etwa eine Einkommensstaffelung, eine Geschwisterregelung oder kostenfreie Kernzeiten. Sinnvoll sei es aus Sicht des SPD-Kreisverbands Zollernalb, zunächst ein Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen und dann schrittweise auch die Gebühren für die anderen Jahre abzuschaffen. Für welches Kindergartenjahr sich eine Kommune entscheidet, könne diese anhand der Gegebenheiten vor Ort am besten selbst festlegen. Die von der Landesregierung angekündigten rund 80 Millionen Euro für die Qualitätsentwicklung bei der frühkindlichen Bildung seien davon unabhängig weiter zu veranschlagen. „Beides muss möglich sein: eine gute Qualität in der frühkindlichen Bildung und gleichzeitig eine Gebührenfreiheit“, wünscht sich dieAlbstädter Stadträtin und Juso-Kreisvorsitzende Lara Herter. Diese beiden Aspekte dürfen ihrer Meinung nach nicht gegeneinander ausgespielt und miteinander verrechnet werden. “Frühkindliche Bildung ist ein gesellschaftlicher Auftrag, der nicht hoch genug bewertet werden kann“, so die SPD-Politikerin. Bei den anfallenden Kosten stehe das Land in der Pflicht, die Kommunen zu unterstützen. 

 

 
 

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