Jusos Zollernalb

Abstimmungsverhalten - Stadtratssitzung am 26. Februar 2015

Kommunalpolitik

Im Nachgang jeder Gemeinderatssitzung dokumentiert Lara Herter ihr eigenes Abstimmungsverhalten und die Abstimmungsergebnisse des gesamten Gremiums.

- 32 Gemeinderäte gewählt, 27 (später 30) Räte anwesend -

1. Beteiligungsbericht 2013

Beschlussvorschlag:

Vom Beteiligungsbericht 2013 wird Kenntnis genommen.

Abstimmung (angenommen):

Gesamter Gemeinderat: Zustimmung: 27, Ablehnung: 0, Enthaltung: 0

Lara: Zustimmung

 

2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer 

Beschlussvorschlag:

Dem vorliegenden Satzungsentwurf (Anm.: über die Erhebung der Vergnügungssteuer von 20 auf 23%) wird zugestimmt.

Abstimmung (angenommen):

Gesamter Gemeinderat: Zustimmung: 26, Ablehnung: 1, Enthaltung: 0

Lara: Zustimmung 

 

3. Entwicklung Kindergartensituation in den Stadtteilen Margrethausen, Onstmettingen und Pfeffingen 

Beschlussvorschlag: 

1. Die bestehende Gruppenstärke im Ortsteil Margrethausen (1 Krippengruppe, 1 Regelgruppe, 1 Kleingruppe) bleibt auch im Kindergartenjahr 2015/16 bestehen.

2. Im Stadtteil Onstmettingen wird die Einrichtung Hohberg auch noch im kommenden Kindergartenjahr 2015/16 betrieben. Auf Grund der geringeren Kinderzahl sollen die Kinder in einer Gruppe zusammengefasst werden.

3. Im Stadtteil Pfeffingen werden im kommenden Kindergartenjahr 2015/16 1 Krippengruppe, 1 Regelgruppe und 1 VÖ Gruppe angeboten.

Abstimmung (angenommen):

Gesamter Gemeinderat: Zustimmung: 25, Ablehnung: 2, Enthaltung: 0

Lara: Zustimmung 

 

4. Änderung der Friedhofssatzung  

Beschlussvorschlag:

§12 Absatz 2 wird §12 Absatz 2a

§12 Absatz 2b wird wie folgt eingefügt:

"Bei mehrstelligen Urnengemeinschaftsgräbern mit Grabpflegevertrag (§21 Absatz 1 Satz 4) werden die Nutzungsrechte an Wahlgräbern auf Antrag auf die Dauer von 20 Jahren (Nutzungszeit) verliehen. Die erneute Verleihung eines Nutzungsrechts ist nur auf Antrag und für eine Mindestdauer bis zum Ablauf der Ruhezeit des zuletzt Bestatteten möglich."

§21 Absatz 1 Satz 4 wird wie folgt neu gefasst:

"Für mehrstellige Urnengemeinschaftsgräber ist vor der Grabstellenvergabe oder vor einer weiteren Bestattung in Wahlgräbern ein für die Dauer der Nutzungszeit abgeschlossener oder verlängerter Grabpflegevertrag nachzuweisen.

Inkrafttreten

Diese Satzungsänderung tritt am 1. April 2015 in Kraft.

Abstimmung (angenommen):

Gesamter Gemeinderat: Zustimmung: 27,  Ablehnung: 0, Enthaltung: 0

Lara: Zustimmung 

 

5. Neugestaltung Verkehrsknoten Untere Vorstadt - Auftragsvergabe Bauarbeiten 

Beschlussvorschlag:

Die o.g. Arbeiten werden an die Firma vergeben, die das wirtschaftlichste Angebot vorlegt (Anm.: Firma Berger GmbH, Meßstetten)

Abstimmung (angenommen):

Gesamter Gemeinderat: Zustimmung: 27, Ablehnung: 0, Enthaltung: 0

Lara: Zustimmung

 

6. Neugestaltung Umfeld Hallenbad - Schmiecharenaturierung und Straßenbau - in Albstadt-Ebingen 

Beschlussvorschlag:

Den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter, Firma Clemens Müller, Albstadt, zum Angebotspreis von 1.073.615,45€, zu erteilen.

Abstimmung (angenommen):

Gesamter Gemeinderat: Zustimmung: 27, Ablehnung: 0, Enthaltung: 0

Lara: Zustimmung

 

7. Aufstellung der Vorschlagslisten für die Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Verwaltungsgericht Sigmaringen 

Beschlussvorschlag:

Der Benennung der vorgeschlagenen Personen zur Aufnahme in die vom Zollernalbkreis aufzustellende Vorschlagsliste für ehrenamtliche Verwaltungsrichter des Verwaltungsgerichts Sigmaringen wird zugestimmt.

Abstimmung (angenommen):

Gesamter Gemeinderat: Zustimmung: 30, Ablehnung: 0, Enthaltung: 0

Lara: Zustimmung

 

8. Kreisverkehr Westtangententunnel 

Beschlussvorschlag:

(mündliche Vorstellung/Präsentation)

Die innere Spur des Westtangententunnels wird provisorisch abgesperrt. Nach einer Beobachtungszeit wird festgestellt, ob der Verkehrsfluss durch diese Maßnahme besser geregelt wird.

Abstimmung (angenommen):

Gesamter Gemeinderat: Zustimmung: 30, Ablehnung: 0, Enthaltung: 0

Lara: Zustimmung

 

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