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Jusos Zollernalb

Kinder- und Jugendpolitik

Kommunale Beteiligung ist wichtig und richtig

Im Zuge der aktuellen demografischen Entwicklung kommen der heutigen Jugend und kommenden Generationen wachsende gesellschaftliche Bedeutung und Verantwortung zu. Neben bester Förderung ihrer Interessen und Stärkung der Persönlichkeitsbildung brauchen junge Menschen auch ausreichende Erfahrungs- und Gestaltungsräume und die nötige Zeit, um eine selbstbewusste und verantwortungsvolle Persönlichkeit zu entwickeln. Dies dient der nachhaltigen Stärkung des demokratischen Gemeinwesens und bildet die Grundlage für zukünftiges bürgerschaftliches Engagement.

Eigenständige Jugendpolitik ist ein Politikansatz, der die Jugendphase als eigenständigen sozialen Erfahrungsraum in den Blick nimmt und die Interessen und Belange junger Menschen bei allen Entscheidungen berücksichtigt. Im Zentrum für Eigenständige Jugendpolitik haben sich das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), die Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugend- und Familienbehörden, die Kommunalen Spitzenverbände, das Deutsche Jugendinstitut (DJI), der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) sowie die Arbeitsgemeinschaft der Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) zusammengeschlossen und gemeinsame  Grundsätze, Ziele und Leitlinien für eine Eigenständige Jugendpolitik entwickelt.

Jugendpolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Ob beim öffentlichen Nahverkehr, der Neugestaltung des Sozialstaats oder der Finanzpolitik – überall gilt es, die Interessen von Kindern und Jugendlichen zu miteinzubeziehen. Wir setzen uns für eine Politik ein, welche die Interessen sämtlicher Generationen in ein zukunftsfähiges Gleichgewicht bringt. Wir erwarten daher von der Bundesregierung die dauerhafte Einrichtung eines Kinder- und Jungendbeauftragten. 

Die Jusos Baden-Württemberg möchten die politischen Beteiligungsmöglichkeiten Jugendlicher auf kommunaler Ebene erweitern. Wir fordern die Einrichtung von angemessenen Jugendbeteiligungsmodellen und Jugendzentren in Selbstverwaltung. Sie bieten Jugendlichen eine Plattform, ihre Interessen vorzubringen und Demokratie direkt zu erfahren. Jugendgemeinderäte sollen ein grundsätzliches Rede- und Antragsrecht im Gemeinderat haben; nicht nur dann, wenn es um „jugendrelevante Themen“ geht. Die Belange von Kindern und Jugendlichen müssen in der Kommunalpolitik stärker zur Geltung kommen. Wir möchten realisieren, dass langfristig alle politischen Entscheidungen auf Kinder- und Jugendverträglichkeit hin überprüft werden.

Die Landesregierung von Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD hat im Oktober 2015 mit der Novellierung der Gemeindeordnung eine neue rechtliche Grundlage für die politische Partizipation junger Menschen geschaffen. Der neue § 41a der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sieht eine verpflichtende Beteiligung von Jugendlichen an sie betreffenden Fragen in den Kommunen vor. Auch Kinder sollen nach Möglichkeit beteiligt werden – nach unserer Rechtsauffassung stehen die Gemeinden somit unter einem Begründungszwang, sollten Kinder nicht angemessen an den sie betreffenden politischen Prozessen beteiligt werden.

Mit dieser historischen Reform wurde Baden-Württemberg unter maßgeblicher Mitgestaltung der Sozialdemokraten in der Landesregierung vom Schlusslicht zum Vorreiter in Sachen Rechtsgrundlagen der Jugendbeteiligung modernisiert. Für die Zukunft gilt es, dieses verbindliche Beteiligungsrecht auch für Kinder zu realisieren.

Als Jusos im Zollernalbkreis fordern wir konkret:

  • Jede Gemeinde muss eigenständig überprüfen, welches Modell der Kinder- und Jugendbeteiligung auf ihren jeweiligen lokalen Bedarf passt. Wir betrachten dabei alle Formen der Beteiligung – Jugendgemeinderäte, Jugendforen, Projektgruppen, Moderationsprozesse etc. – als gleichberechtigt. Es ist die kommunale Praxis, die über den Einsatz eines adäquaten Modells in Prozess eines intergenerationellen Dialoges darüber entscheiden muss.
  • Wir fordern entsprechend dem aktuellen Stand der politikwissenschaftlichen Forschung eine Haltung der grundsätzlichen Kommunikationsbereitschaft und Beteiligungsoffenheit von allen kommunalpolitischen Verantwortungs- und Mandatsträgern im Zollernalbkreis ein. Dies ist die Grundvoraussetzung für gelingende Beteiligungsprozesse – nicht nur mit Kindern und Jugendlichen:

Das Gelingen von Beteiligung hängt […] von der ‚Beteiligungsoffenheit‘ des lokalen politischen Systems ab. Als ‚gelungen‘ ist ein Beteiligungsprozess dann zu bezeichnen, wenn dessen Ziele aus Sicht der jeweils Betroffenen erreicht oder diese zumindest fair angehört wurden. Dabei kann das Endergebnis auch sein, dass ein Kompromiss zwischen verschiedenen Interessengruppen erzielt werden konnte.[1]

  • Eine gelebte Beteiligungskultur, welche die Interessen von Kindern und Jugendlichen als vollwertigem Teil der Gesellschaft ernst nimmt, benötigt eine angemessene finanzielle und institutionelle Ausstattung. Dabei sind keine unrealistischen Summen notwendig – oft lässt sich bereits mit kleinen Zuschüssen eine große praktische Wirkung entfalten. Wir fordern die Kommunen des Zollernalbkreises daher auf, die Bedarfe der Träger in der lokalen Jugendarbeit regelmäßig zu überprüfen und bedarfsgerecht anzupassen.
  • Der Jugendhilfeausschuss des Kreistages spielt eine wichtige Rolle für die Koordination der lokalen Jugendarbeit. Wir jungen Sozialdemokraten setzen uns nachdrücklich dafür ein, diesem Ausschuss auch zukünftig eine angemessen finanzielle Ausstattung zur Durchführung seiner Aufgaben zur Verfügung zu stellen.
 

[1] Müller, Sebastian/ Unkauf, Urs (2016): Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg. In: Tremmel, Jörg/ Rutsche, Markus: Politische Beteiligung junger Menschen. Grundlagen – Perspektiven – Fallstudien. Wiesbaden: Springer-VS, S. 336.

 

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